Die RaddatzBielefeld GbR (nachfolgend: „Betreiber“) betreibt mit http://www.eventize.de und Subdomains (nachfolgend: „Webseite“) eine interaktive Online-Gemeinschaft mit Netzwerk-Funktionen, die Veranstalter und Eventbesucher näher zusammen bringen soll. Veranstalter haben die Möglichkeit, Events in die Webseiten-Datenbank einzutragen, eine eigene Website in Form einer Subdomain von Eventize.de zu erwerben sowie ihren Kartenvorverkauf gegen ein Entgelt über den Ticket-Shop von Eventize.de abzuwickeln. Registrierte Benutzer können sich über Veranstaltungen informieren, sich mit ihnen verknüpfen, Freundes-Netzwerke aufbauen und Fotos hochladen.
(1) Der Betreiber ermöglicht den Zugang zur Webseite und regelt die Nutzung auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Webseite erfolgt, das Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Benutzer, sowie den registrierten Nutzern untereinander.
(2) Die AGB umfassen sämtliche von der Webseite bereitgestellten Funktionen, Inhalte und Dienstleistungen (nachfolgend: „Leistungen“). Zusatzvereinbarungen mit bestimmten Benutzern werden unter §1,5 geregelt.
(3) Auch bei Benutzung der Webseite von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland finden die AGB Anwendung.
(4) Mit der Anmeldung auf der Webseite erklären Sie sich mit den aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein oder allgemeine Verständnisschwierigkeiten auftreten, ist Ihnen die Anmeldung auf der Webseite untersagt.
(5) Abweichende Regelungen mit bestimmten Benutzern oder Benutzergruppen bedürfen einer schriftlichen Einwilligung des Betreibers.
(1) Unterschieden wird beim Leistungsumfang zwischen registrierten Personen (nachfolgend: „Nutzer“) und Gästen. Während Nutzer aktiv an den „Community“-Funktionen teilhaben können, beschränkt sich das Angebot für die Gäste lediglich auf allgemeine Informationen über anstehende Events.
(2) Der Betreiber unterhält eine „Social Networking Community“ im Internet und bietet den Gästen und Nutzern Zugriff auf Datenbanken, über die sie sich über anstehende Veranstaltungen in Kiel und Umgebung informieren können, die dem Nutzer Informationen über andere Nutzer bereitstellen und ihm somit auch die Möglichkeit des Aufbaus eines Kontaktnetzwerks geben. Dem Nutzer werden folgende Leistungen zur Verfügung gestellt:
(3) Die Webseite wird ständig weiterentwickelt. Durch das Implementieren neuer Dienste kann der Zugriff auf die Webseite eingeschränkt werden. Die Betreiber weisen ausdrücklich darauf hin, dass es keine Garantie der Erreichbarkeit oder Funktionalität der Webseite gibt.
(4) Alle Informationen der Webseite werden in Datenbanken gespeichert. Der Betreiber garantiert keine Richtigkeit der bereitgestellten Informationen. Ansprüche gegen den Betreiber aufgrund von Schäden aller Art, die durch fehlerhafte Daten ausgelöst wurden, sind ausgeschlossen. Ebenso existiert kein Nutzeranspruch auf die Anzeige seiner Profilseite und der Betreiber behält sich das Recht vor, Events ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen und / oder zu löschen.
(1) Die Registration ist unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten. Bei Minderjährigen ist dem Betreiber eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten einzureichen.
(2) Personen, denen ihr Account gesperrt oder denen bereits ein Account gelöscht wurde, sind von einer Registration auf der Webseite ausgeschlossen.
(3) Die Registration auf der Webseite erfolgt über ein Registrierungsformular. Die Angabe einer korrekten, der Person zugehörigen E-Mail Adresse ist ebenso wie die Angabe des Vor- und Nachnamens und eines sicheren Passwortes Pflicht. Künstlernamen, Pseudonyme, sinnlose Zeichenketten oder die Angabe von Namen fremder Personen sind nicht gestattet. Der Betreiber behält sich vor, Nutzern mit inkorrekten Angaben den Zugang zu der Webseite zu verweigern, den Account zu löschen oder den Funktionsumfang der Webseite einzuschränken.
(4) Der Nutzer ist mit der Registration auf der Webseite für alle Daten, die er über sich macht, selbst verantwortlich. Weiterhin verpflichtet er sich, eine unautorisierte Nutzung seines Account durch Dritte durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Hierzu zählt unter anderem die Wahl eines sicheren Passwortes, dass aus mindestens sechs Zeichen (Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) bestehen muss.
(5) Nach dem Abschicken der Daten erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail mit einem Bestätigungslink. Durch Aufruf dieses Links ist die Registration komplett und der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt zustande. Dem Betreiber steht das Recht zu, Nutzern ohne Angabe von Gründen die Registration zu verweigern.
(6) Da eine eindeutige Identifizierung der registrierten Nutzer nicht möglich ist, muss jeder Nutzer sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers überzeugen.
(7) Die Nutzung der Webseite ist für Nutzer und Gäste - sofern nicht anderweitig über §1,5 geregelt - kostenlos.
(1) Jedem Nutzer steht es zu, seinen Account – vorausgesetzt es sind keine offenen Verträge bezüglich des Online-Vorverkaufs vorhanden - zu löschen. Hierzu reicht eine E-Mail mit dem Betreff „Delete“ von der registrierten E-Mail Adresse des Nutzers an delete@eventize.de aus. Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit, über Profil → Übersicht → Bearbeiten → E-Mail → Mitgliedschaft beenden seinen Account selbstständig zu löschen. Auch dieser Vorgang kann erst mit Abschluss aller offenen Transaktionen vollzogen werden.
(2) Sind die Bedingungen in § 4,1 erfüllt, wird der Betreiber nach Eingang der E-Mail innerhalb von 48 Stunden ab dem nächsten Werktag alle erfassten Daten des Nutzers löschen. Eine Bestätigung über die Löschung erfolgt nicht. Nach erfolgter Löschung können die Daten nicht wiederhergestellt werden.
Als Inhalte werden alle übermittelten Daten (Bilder, Grafiken, Links und Texte) und Informationen zusammengefasst. Ein Verstoß gegen die unten genannten Vorschriften kann eine Verwarnung des Nutzers, eine temporäre Sperrung oder auch Löschung des Accounts mit allen verbundenen Daten ohne Vorwarnung zur Folge haben und / oder auch zivil- und strafrechtliche Folgen mit sich bringen.
(1) Der Nutzer haftet für alle durch ihn bereitgestellten Inhalte. Er hat Sorge zu tragen, dass er gegen keine Rechte Dritter verstößt und die Inhalte nicht gegen das Gesetz verstoßen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, sich über die Rechtsmäßigkeit der Inhalte zu informieren und / oder die erforderlichen Zustimmungen einzuholen.
(2) Weiterhin verboten sind folgende Tätigkeiten:
(1) Jeder Nutzer darf Bilder, an denen er die Rechte hält, auf seine Profilseite hochladen, eigene, sowie veranstaltungsbezogene Fotoalben erstellen und sogenannte Eventflyer einer Veranstaltung per Upload hinzuzufügen.
(2) Die Bilddateien dürfen weder gegen gute Sitten, gesetzliche Richtlinien und Rechte Dritter verstoßen, noch dürfen sie:
(3) Weiterhin hat der Nutzer die Pflicht, sich vor dem Upload zu vergewissern, ob er die nötigen Rechte an dem Bild oder der Grafik hält. Es steht dem Betreiber frei, ggf. einen Nachweis anzufordern.
(4) Sind neben der eigenen auch andere Personen auf den Bilddateien zu sehen, muss sich der Nutzer die Zustimmung der anderen Personen einholen.
(5) Die Rechte der Bilddateien liegen weiterhin beim Eigentümer, auch wenn nach dem Upload die Bilddatei mit einem Wasserzeichen des Betreibers oder eines Partners versehen wird.
(6) Nach dem Upload ist ein Löschen der Bilddateien jederzeit möglich. Es werden sowohl die Bilddateien an sich, als auch die damit verbundenen Einträge in der Datenbank gelöscht.
(7) Sollte eine Bilddatei gegen die AGB verstoßen, behält sich der Betreiber das Recht vor, diese unmittelbar und ohne Ankündigung zu Löschen.
(1) Alle auf der Webseite veröffentlichten Informationen sind lediglich für den privaten Gebrauch und die Kommunikation untereinander gedacht. Der Nutzer verpflichtet sich, dass er die bereitgestellten Informationen und Inhalte nicht zu gewerblichen und geschäftlichen Zwecken verwenden wird. Das Abspeichern von Informationen und Inhalten in außergewöhnlich großen Ausmaßen ist ebenso wie das Kopieren und das Verbreiten von Daten untersagt. Eine Ausnahme bilden die unter § 5,4,2 behandelten, den Nutzer betreffenden Informationen und Inhalte.
(2) Weiterhin ist es verboten, Programme zur Datenerfassung und zum automatisierten Versand von Inhalten auf der Webseite auszuführen. (Spider, Crawler, Bots etc.)
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm angezeigten privaten und sensiblen Informationen, Inhalte und E-Mails vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte ohne die Erlaubnis des Betreibers und / oder des / der betroffenen Urheber weiterzugeben.
(1) Dem Nutzer obliegt es, in eigenem Ermessen die Sensibilität seiner Daten einzuschätzen und dementsprechend seine Aktivität auf der Webseite anzupassen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf einen fahrlässigen Umgang des Nutzers mit seinen Inhalten zurückzuführen sind.
(2) Es ist Aufgabe des Nutzers, für ihn wichtige, ihn betreffende Informationen und Inhalte auf entsprechenden Medien zu sichern, so dass er auch im Falle eines Ausfalls der Erreichbarkeit der Webseite auf die Informationen und Inhalte zugreifen kann.
(1) Der Betreiber bemüht sich für eine durchgehende Erreichbarkeit der Webseite, schließt grundsätzlich aber jegliche Haftung für Schäden aus, die aus einem Betriebsausfall der Website entstehen können, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Vertreter der Betreiber herrührt. Ferner wird die Haftung auf unmittelbare Schäden begrenzt.
(2) Eine Ausnahme zu § 5,5 bildet eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 1,5.
(3) Es ist verboten, durch entsprechende Mittel eine Störung oder einen Ausfall der Webseite zu provozieren. Hierzu zählen unter anderem folgende Methoden:
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Verantwortung für sämtliche Ansprüche Dritter gegenüber dem Betreiber zu übernehmen, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte entstehen können und verpflichtet sich weiterhin, mögliche Rechtskosten einer Verteidigung der Webseite durch den Betreiber, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Betreiber hat in diesem Fall das Recht, vom Nutzer unverzüglich alle wahrheitsgemäßen, vollständigen und relevanten Informationen und Inhalte einzuholen.
(2) Mögliche Schadensersatzansprüche des Betreibers gegenüber dem Nutzer sind von § 6,1 nicht bedingt betroffen und werden separat abgehandelt.
(1) Der Betreiber verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen bei der Überwachung und Kontrollierung der übermittelten Inhalte und Daten. Im Falle einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers verpflichtet sich der Betreiber, unverzüglich entsprechende Daten zu löschen und ggf. Sanktionen oder rechtliche Schritte einzuleiten.
(2) Die Haftung des Betreibers beschränkt sich auf fahrlässige oder vorsätzliche dem Nutzer zugefügte Schäden. Eine Haftung für persönliche Schäden, die aus dem Besuch der Webseite oder der Registration auf dieser resultieren, ist nicht gegeben.
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
(2) Es ist die Pflicht des Betreibers, auf eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und dem Nutzer die Möglichkeit des Widerspruchs einzuräumen. Die Frist für einen Einspruch beträgt zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt.
(3) Der Nutzer erklärt sich mit der aktualisierten AGB einverstanden, sofern der Betreiber auf diese hingewiesen hat und der Nutzer nicht innerhalb der in § 8,2 angegebenen Frist schriftlich widerspricht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Kiel, 21. Januar 2010.